Thomas Griep Steuerberater

Kanzleimarketing

Steuernews für Mandanten

Ausgabe September 2015

Klicken Sie auf ein Bild, um Details zu erfahren.

  • Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags
  • Steuerliche Förderung von Elektroautos
  • Lohnzuschläge für den Geschäftsführer
  • Reinigungskosten für Berufskleidung
  • Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen
  • Umsatzsteuer-Rückvergütung aus anderen EU-Staaten
  • Elektronisches Fahrtenbuch

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags

Höhere Grundfreibeträge und weitere Änderungen

Artikel lesen

Steuerliche Förderung von Elektroautos

Bundesrat beschließt neuen Gesetzentwurf

Artikel lesen

Lohnzuschläge für den Geschäftsführer

Keine betriebliche Notwendigkeit gegeben

Artikel lesen

Reinigungskosten für Berufskleidung

Auch mittelbare Kosten steuerlich absetzbar

Artikel lesen

Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diversen Urteilen den Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung eingegrenzt.

Artikel lesen

Umsatzsteuer-Rückvergütung aus anderen EU-Staaten

Erstattungsanträge sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln.

Artikel lesen

Elektronisches Fahrtenbuch

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg folgte der Finanzamtsauffassung.

Artikel lesen

§ 6b-Rücklage auch für Auslandsimmobilien

§ 6b-Rücklage auch für Auslandsimmobilien

Deutsche Regelung EU-rechtswidrig

6b-Rücklage

Die Vorschrift des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt es den bilanzierenden Gewerbetreibenden, Gewinne aus der Veräußerung bestimmter betrieblicher Wirtschaftsgüter entweder auf andere von Gesetzes wegen vorgegebene Wirtschaftsgüter im Wege einer Reinvestition zu übertragen oder alternativ zunächst in eine Rücklage (§ 6b-EStG-Rücklage) einzustellen. Dadurch wird eine Besteuerung der stillen Reserven, im Regelfall verbunden mit einem beträchtlichen Liquiditätsabfluss, zunächst vermieden. Begünstigt sind Gewinne u. a. aus der Veräußerung von inländischem betrieblichem Grund und Boden. Voraussetzung ist, dass die Gewinne in Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte reinvestiert werden.

Inlandsbezug

In diesem Inlandsbezug hat der Europäische Gerichtshof einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gesehen (EuGH-Urteil vom 16.04.2015, Rs. C-591/13). Die gegenwärtige in § 6b EStG vorgesehene Steuerregelung führe nämlich dazu, dass eine „Stundung der Steuerschuld für die Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung eines zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehörenden Anlageguts erzielt wurden, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass die Gewinne reinvestiert werden, um Ersatzwirtschaftsgüter zu erwerben, die zum Anlagevermögen einer ebenfalls in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören“, so der EuGH. Einen diese Regelung rechtfertigenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses konnte der EuGH nicht feststellen.

Fazit

Die Reinvestition einer § 6b-Rücklage in begünstigtes Anlagevermögen innerhalb der EU-Länder ist nach dem EuGH-Urteil steuerwirksam möglich. Der Steuerpflichtige kann sich hierbei auf das Urteil berufen.

Stand: 28. August 2015

Thomas Griep Steuerberater work Hauptmannsreute 19 70192 Stuttgart Deutschland work +49 711 22 73 40 fax +49 711 22 73 440 www.steuerberater-griep.de 48.78804 9.15782
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369