Thomas Griep Steuerberater

Kanzleimarketing

Steuernews für Ärzte

Ausgabe Sommer 2015

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  • Sterbegelder aus der Ärzteversorgung
  • Personalgestellung von Pflegefachkräften
  • Krankengeld unter Progressionsvorbehalt
  • „Aufwandsentschädigungen“ von Internet-Apotheken
  • Unterbringung im Pflegeheim
  • Umsatzsteuerfreie Leistungen von Podologen
  • Kulturlinks

Sterbegelder aus der Ärzteversorgung

Sterbegeldbezüge als steuerpflichtige sonstige Einkünfte?

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Personalgestellung von Pflegefachkräften

EuGH versagt Umsatzsteuerbefreiung

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Krankengeld unter Progressionsvorbehalt

Krankentagegelder aus privater Krankenversicherung

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„Aufwandsentschädigungen“ von Internet-Apotheken

Die Aufwandsentschädigung darf weder von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen noch als „negative Umsätze“ steuermindernd geltend gemacht werden

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Unterbringung im Pflegeheim

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen

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Umsatzsteuerfreie Leistungen von Podologen

Die Umsatzsteuerpflicht fußpflegerischer Leistungen hängt im Einzelfall von einer ärztlichen Verordnung ab

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Kauf einer Praxisausstattung

Die Mehrwertsteuer bzw. im Fachjargon Umsatzsteuer genannt, ist von einem Unternehmer auf jeden steuerbaren Umsatz zu verrechnen

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Kulturlinks

Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen.

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Kauf einer Praxisausstattung

Kauf einer Praxisausstattung

Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer bzw. im Fachjargon Umsatzsteuer genannt, ist von einem Unternehmer auf jeden steuerbaren Umsatz zu verrechnen. Werbeangebote diverser Unternehmer mit dem Slogan „Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ ändern an der Umsatzsteuerpflicht nichts.

Der Fall

Zahnarzt Z plant die Anschaffung eines neuen Behandlungsstuhls. Er erhält von der Firma F ein Angebot für „5.000 € ohne Mehrwertsteuer“. Zahnarzt Z bestellt zeitlich bedingt erst nach 6 Wochen. Die Bestellung wurde bei der Firma F versehentlich liegen gelassen. Der Zahnarzt kauft nach 2 Monaten Wartezeit einen Behandlungsstuhl von einem anderen Anbieter für 4.800 € inklusive Mehrwertsteuer. Kurze Zeit später kündigt die Firma F die kurzfristige Lieferung des Behandlungsstuhls zu dem vereinbarten Preis zzgl. Mehrwertsteuer an. Kann der Zahnarzt von seiner Bestellung bei der Firma F wieder zurücktreten?

Wirksamer Kaufvertrag?

Zweifelsohne kann sich der Zahnarzt nicht darauf berufen, dass er den Behandlungsstuhl von der Firma F ohne Mehrwertsteuer kaufen wollte. Denn das Angebot der Firma F ist nach der Verkehrssitte zuzüglich Mehrwertsteuer zu verstehen (§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch BGB). Allerdings ist die späte Bestellung (nach 6 Wochen) des Zahnarztes als neues Angebot anzusehen. Denn ein Angebot ist binnen einer üblichen Frist zu stellen. Die Rechtsprechung geht hier im Allgemeinen von einer Woche aus (§ 147 BGB).

Wirksame Anfechtung?

Der Zusatz der Firma F in dem Angebot „ohne Mehrwertsteuer“ berechtigt den Zahnarzt zu einer Anfechtung des Kaufvertrages wegen eines Inhaltsirrtums. Denn der Zahnarzt kann behaupten, er wäre irrtümlich von einer Lieferung ohne Mehrwertsteuer ausgegangen. Voraussetzung ist, er widerspricht dem Ankündigungsschreiben der Firma F zur Lieferung des Stuhls „zzgl. Mehrwertsteuer“ unverzüglich.

Stand: 27. Mai 2015

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